Die Rundfunkbeitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge endet erst dann, wenn der Landesrundfunkanstalt die Beendigung des „Innehabens“ informiert wurde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
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Fast alle Hersteller und Importeure haben im vergangenen Jahr Diesel-Umstiegsprämien ausgelobt. Einige von ihnen haben ihre Programme Ende 2017 verlängert und/oder angepasst. Hier finden Sie eine aktualisierte Übersicht 2018.
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Das Ablichten von Personalausweisen - als Kopie, Scan oder Fotografie- ist jetzt zulässig. Das macht der neu eingeführte § 20 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes möglich.
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Seit 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung für alle europäischen Mitgliedstaaten kommt zeitgleich ist ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Ein Leitfaden erläutert Details.
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Zur aktuellen Diesel-Diskusion hat der ZDK in einer Broschüre Fragen und Antworten zusammengefasst. Das Dokument wird fortlaufend ergänzt.
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